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Bundesregierung sagt Geldwäschern auf dem Immobilienmarkt den Kampf an

Deutschlands Immobilienmarkt ist ein Einfallstor für Geldwäsche – auch weil Notare zu selten Verdachtsfälle melden. Eine Verordnung soll das nun ändern.

Berlin Der deutsche Immobilienmarkt sei ein Tummelplatz für „Schwerkriminelle und Korrupte“, moniert die Antikorruptionsorganisation Transparency International. Und die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Lisa Paus, rügte kürzlich, dass Hauskäufe „mit dem Bargeldkoffer“ in Deutschland immer noch möglich seien.

Tatsächlich gilt die Immobilienbranche in Deutschland als besonders anfällig für Geldwäsche. Kriminelle schleusen jährlich 20 bis 30 Milliarden illegal erwirtschafteter Euro allein in den Nicht-Finanzsektor, zu dem auch der Immobilienbereich gehört, heißt es in einer für das Bundesfinanzministerium erstellten Studie. Das Geld stammt beispielsweise aus dem Drogengeschäft – und findet etwa durch den Kauf einer Immobilie den Weg in den legalen Geldkreislauf.

Die Bundesregierung zieht nun Konsequenzen. „Der deutsche Immobiliensektor bildet einen besonderen Schwerpunkt bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“, heißt es im Bundesfinanzministerium. Als ein wichtiges Instrument gilt dabei eine neue Verordnung, mit der die Bundesregierung „rechtsberatende Berufsträger“ wie Notare und Rechtsanwälte stärker in die Pflicht nehmen will.

Sie sollen künftig stärker auf potenzielle Geldwäscherisiken im Immobilienbereichhinweisen, ohne ihre beruflichen Verschwiegenheitspflichten zu verletzen. „Auf Grundlage der Verordnung werden wesentlich mehr Verdachtsmeldungen der rechtsberatenden Berufsträger wegen möglicher Geldwäschezusammenhänge erwartet als in der Vergangenheit“, erhofft sich das Bundesfinanzministerium.

Bei Verdachtsmeldungen kommt die Financial Intelligence Unit (FIU), die Anti-Geldwäsche-Einheit des Bundes, ins Spiel. Gibt es bei finanziellen Transaktionen die Vermutung, dass Geldwäsche eine Rolle spielen könnte, muss diese bei der FIU gemeldet werden.

Das betrifft den Finanzbereich, also beispielsweise Banken und Versicherer, aber auch den sogenannten Nicht-Finanzbereich wie Antiquitätenhändler, Autohändler, Juweliere, Rechtsanwälte oder Notare. Letztere haben eine wichtige Aufgabe im Immobilienbereich, schließlich muss der Kauf und Verkauf von Wohnungen, Häusern oder Grundstücken von Notaren beurkundet werden.

Doch der jüngste FIU-Jahresbericht belegt erneut die Zurückhaltung der Notare. Von knapp 115.000 Verdachtsmeldungen insgesamt entfielen gut 112.400 auf den Finanzsektor, gut 1500 auf den sogenannten Nicht-Finanzsektor. Lediglich 17 Meldungen kamen dabei von Notaren. Auch wenn sich diese im Vergleich zum Vorjahr verdoppelten – es gibt noch Luft nach oben.

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Wohnungen und Häuser sind trotz Corona-Krise teurer geworden

Die Corona-Krise hat dem Immobilienboom bislang kaum etwas anhaben können. Die Preise für Häuser und Wohnungen in Deutschland stiegen von April bis Juni weiter an. Dafür gibt es gleich zwei Gründe. 

Trotz Corona-Krise haben sich Immobilien in Deutschland im zweiten Quartal weiter verteuert. Die Preise für Wohnungen und Häuser lagen von April bis Juni durchschnittlich 5,6 Prozent höher als im Vorjahresquartal, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Auch im Vergleich zum ersten Quartal dieses Jahres seien die Preise um 1,4 Prozent gestiegen.

Damit bewegten sich die Zuwächse im Bereich der vorhergehenden Quartale, erklärten die Wiesbadener Statistiker. Jedoch handle es sich um eine Schnellschätzung, die mit einer gewissen Unsicherheit behaftet sei. Die Analyse sei bereits jetzt veröffentlicht worden, da ein großes Interesse an möglichen Auswirkungen der Pandemie auf den Immobilienmarkt bestanden habe. Regionale Ergebnisse für das zweite Quartal sollen wie geplant in rund einem Monat verkündet werden.

Corona-Lockdown ließ Zahl der Wohnungsanzeigen einbrechen

Die Corona-Pandemie wirkt sich in Deutschland seit dem Frühjahr aus und schlug im Sommerquartal voll auf die Wirtschaft durch. Manche Ökonomen hatten daher mit einem kräftigen Dämpfer am Wohnungsmarkt gerechnet und sinkende Immobilienpreise erwartet. Die Zahl der Wohnungsanzeigen war im Lockdown um bis zu 40 Prozent eingebrochen.

Kurzarbeit, sinkende Einkommen und steigende Arbeitslosigkeit in der Corona-Krise belasten die finanzielle Lage vieler Menschen, was den Spielraum für Immobilienkäufe begrenzt. Auf der anderen Seite suchen viele Investoren angesichts heftig schwankender Börsen Sicherheit in Immobilien, und die Niedrigzinsen machen Kredite weiter günstig.

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Bevölkerungsentwicklung: Peine und Braunschweig gewinnen, Salzgitter und Goslar verlieren

Insgesamt gab es laut Landesamt für Statistik Ende 2019 fast 8 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner in Niedersachsen.

Region. Im Jahr 2019 stieg die Bevölkerungszahl in Niedersachsen um 11.160 oder 0,1 Prozent auf gut 7,99 Millionen. Wie das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) mitteilt, fiel die Zunahme damit deutlich geringer aus als im Jahr 2018 (+19.673 Personen). Das Geburtendefizit (-20.970 Personen) wurde durch einen Wanderungsgewinn (+35.029 Personen) mehr als ausgeglichen. In unserer Region zeigt sich ein differenziertes Bild. Prozentual stieg die Bevölkerungszahl am meisten im Landkreis Peine und in der Stadt Braunschweig, den größten Rückgang verzeichnete die Stadt Salzgitter und der Landkreis Goslar.

Die bevölkerungsreichste Gebietskörperschaft in unserer Region ist mit Abstand die Stadt Braunschweig. Mit 249.406 Einwohnern zum 31. Dezember 2019 (Vorjahr: 248.292) konnte der Wert um 0,45 Prozent gesteigert werden. Mit 0,62 Prozent war der Anstieg im Landkreis Peine sogar noch höher. Dort wohnen nun 134.801 (133.965) Menschen. Ebenfalls gewachsen ist die Bevölkerungszahl im Landkreis Gifhorn mit 176.523 (175.920) Einwohnern (+0,34 Prozent) und in der Stadt Wolfsburg mit 124.371 (124.151) Einwohnern (+0,18 Prozent). Weitgehend gleich geblieben ist der Wert im Landkreis Helmstedt. Um genau zehn Einwohner (-0,01 Prozent) ging die Zahl auf 91.297 (91.307) Einwohner zurück. Der Landkreis Wolfenbüttel verzeichnete einen Rückgang auf 119.622 (119.960) Einwohner (-0,28 Prozent). Noch mehr Bewohner verließen den Landkreis Goslar, nun 136.292 (137.014) Personen (-0,53 Prozent) und die Stadt Salzgitter, in der jetzt 104.291 (104.948) Menschen wohnen (-0,63 Prozent).

Mehr als die Hälfte der Einwohner sind Frauen

Niedersachsenweit verloren nur die Stadt Göttingen (-0,74 Prozent) und der Landkreis Holzminden (-0,73 Prozent) prozentual mehr Einwohner als Salzgitter. Die höchsten Zunahmen der Bevölkerungszahlen wurden für die Landkreise Vechta (+0,86 Prozent), Cloppenburg (+0,79 Prozent) und Stade (+0,69 Prozent) registriert. Der Anteil der Frauen an der Bevölkerung betrug landesweit 50,6 Prozent. Knapp 9,7 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner in Niedersachsen besaßen keine deutsche Staatsangehörigkeit.